AGB

Allgemeine Lieferbedingungen der LBPS – GmbH

Angelehnt an die allgemeinen Lieferbedinungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie –
ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektroindustrie e.V.

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Für die Rechtsbeziehungen zwischen Lieferant (LBPS – GmbH) und Besteller im Zusammenhang mit den Lieferungen und/oder Leistungen des Lieferanten (im Folgenden: Liefe-rungen) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Lieferbedin-gungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als der Lieferant ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Für den Umfang der Lieferungen sind die beiderseitigen übereinstimmenden schriftlichen Erklärungen maßgebend.

2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unter-lagen (im Folgenden: Unterlagen) behält sich der Lieferant seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorhe-riger Zustimmung des Lieferanten Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Lieferanten nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzuge-ben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Lieferant zulässigerweise Liefe-rungen übertragen hat.

3. An Standardsoftware und Firmware hat der Besteller das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den verein-barten Geräten. Der Besteller darf ohne ausdrückliche Ver-einbarung eine Sicherungskopie der Standardsoftware erstel-len.

4. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

II. Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

1. Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpa-ckung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatz-steuer.
2. Hat der Lieferant die Aufstellung oder Montage übernom-men und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Besteller neben der vereinbarten Vergütung alle erforderli-chen Nebenkosten wie Reise- und Transportkosten sowie Auslösung.
3. Zahlungen sind frei Zahlstelle des Lieferanten zu leisten.
4. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrech-nen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

III. Eigentumsvorbehalt

1. Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) blei-ben Eigentum des Lieferanten bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehen-den Ansprüche.
2. Lieferungen des Lieferanten unterliegen dem verlängertem Eigentumsvorbehalt.
3. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigen-tum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zah-lungsverpflichtungen erfüllt hat.
4. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfü-gungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferan-ten unverzüglich zu benachrichtigen.
5. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferant nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leis-tung, neben der Rücknahme auch zum Rücktritt berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Heraus-gabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendma-chung des Eigentumsvorbehalts oder der Pfändung der Vor-behaltsware durch den Lieferanten liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Lieferant hätte dies ausdrücklich erklärt.

IV. Fristen für Lieferungen; Verzug

1. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den recht-zeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Un-terlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen sowie die Einhaltung der vereinbar-ten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen ange-messen; dies gilt nicht, wenn der Lieferant die Verzögerung zu vertreten hat.

2. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z. B. Streik, Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen. Gleiches gilt für den Fall der nicht recht-zeitigen oder ordnungsgemäßen Belieferung des Lieferanten.
3. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferanten innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
4. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestel-lers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbe-reitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insge-samt 5 %, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbe-nommen.

V. Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller über:
a) bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen vom Lieferanten gegen die üblichen Transportrisiken versichert;
b) bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb.
2. Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durch-führung der Aufstellung oder Montage, die Übernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller über.

VI. Aufstellung und Montage

Für die Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts ande-res schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen:
1. Der Besteller hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:
a) alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenar-beiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräf-te, Baustoffe und Werkzeuge,
b) die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe, wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel,
c) Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließ-lich der Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung.
d) bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschi-nenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genü-gend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemesse-ner sanitärer Anlagen; im Übrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes des Lieferanten und des Montageperso-nals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde.
2. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfü-gung zu stellen.
3. Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaus so weit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage ver-einbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durch-geführt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.
4. Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetrieb-nahme durch nicht vom Lieferanten zu vertretende Umstän-de, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen des Liefe-ranten oder des Montagepersonals zu tragen.
5. Der Besteller hat dem Lieferanten wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzüglich zu bescheinigen.
6. Verlangt der Lieferant nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der Besteller innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Lieferung – gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase – in Gebrauch genommen worden ist.

VII. Entgegennahme

Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen we-gen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

VIII. Sachmängel

Für Sachmängel haftet der Lieferant wie folgt:
1. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferanten unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
2. Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren in 12 Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn; Entsprechendes gilt für Rücktritt und Minderung.
3. Mängelrügen des Bestellers haben unverzüglich schriftlich zu erfolgen.
4. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückbehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zurückbehalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers besteht nicht, wenn seine Mängelansprüche ver-jährt sind. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist der Liefe-rant berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
5. Dem Lieferanten ist Gelegenheit zur Nacherfüllung inner-halb angemessener Frist zu gewähren.
6. Mängelansprüche bestehen nicht, bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natür-licher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrüber-gang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandset-zungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprü-che.
7. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nach-erfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Trans-port-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlos-sen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Ge-genstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemä-ßen Gebrauch.
8. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferanten gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Verein-barungen getroffen hat.
9. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglisti-gem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit und bei einer vor-sätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Liefe-ranten. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Be-stellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbun-den. Weitergehende oder andere als in diesem Art. VIII gere-gelten Ansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

IX. Unmöglichkeit; Vertragsanpassung

1. Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Art. IV Nr. 2 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Liefe-rung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferan-ten erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferanten das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Er-kenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

X. Sonstige Schadensersatzansprüche; Verjährung

1. Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus wel-chem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
2. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden be-grenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
3. Soweit dem Besteller Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der nach Art. VIII Nr. 2 geltenden Verjährungsfrist. Gleiches gilt für Ansprüche des Bestellers im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Schadensabwehr (z.B. Rückrufaktionen). Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungs-vorschriften.

XI. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Alleiniger Gerichtsstand ist Köln. Es ist Deutsches Recht ver-einbart.

XII. Verbindlichkeit des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzel-ner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich.
Stand: 14.06.2014

Allgemeine Vertragsbedingungen für Serviceleistungen (AVB-Service) – Stand 07 / 2017

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen für Service-leistungen gelten für die Erbringung von Serviceleistungen durch die LBPS GmbH und durch Gesellschaften der LBPS Unternehmensgruppe mit Sitz in Deutschland, die mit der LBPS GmbH gem. §§ 15 ff. AktG verbunden sind (nachfolgend einheitlich ,,LBPS“) im Zusammenhang mit von LBPS hergestellten oder veräußerten Produkten sowie, wenn von LBPS angeboten, ¡m Zusammenhang mit Produkten anderer Hersteller, insbesondere für:

  • Beratung, Begutachtung und Engineering
  • Diagnose und Störbeseitigung (auch remote)
  • Montage und Installation
  • Inbetriebnahme, Wartung und Inspektion
  • Mechanische und elektrische Konstruktion
  • Durchführung von Messungen
  • Schulungen

sowie für alle Serviceleistungen im Zusammenhang mit Schutzeinrichtungen im Sinne der Maschinenrichtlinie, insbesondere für:

  • Prüfung von Schutzeinrichtungen
  • Durchführung von Messungen wie z. B. Nachlauf-messungen
  • Beratung und Schulung.

Abweichende und ergänzende Allgemeine Geschäfts-bedingungen des Auftraggebers gelten nur, soweit LBPS ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Leistungen von LBPS

2.1. Art und Umfang der Serviceleistungen von LBPS bestimmen sich nach den mit dem Auftraggeber diesbezüglich getroffenen Vereinbarungen, im Übrigen nach dem Angebot von LBPS und, sofern die Serviceleistungen im Angebot nicht näher beschrieben sind, nach den jeweils gültigen Prüf- und Checklisten sowie den jeweils gültigen Arbeitsplänen von LBPS.

2.2. LBPS erbringt alle Leistungen als Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff BGB, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wird.

3. Preise und Zahlung

3.1. Es gelten die im Angebot von LBPS aufgeführten Preise. Preise sind in EUR angegeben und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Sofern keine Preise im Angebot genannt sind oder vereinbart wurden, gelten die aktuellen Preislisten von LBPS für Serviceleistungen im jeweils betreffenden Bereich.

3.2. Rechnungen sind nach ohne Abzug nach vereinbartem Zahlungsziel zu zahlen.

3.3 Kosten für die Beseitigung von Störungen und Schäden an Produkten, die durch unsachgemäße Behandlung durch den Auftraggeber, Einwirkungen Dritter oder höhere Gewalt verursacht werden, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Das gleiche gilt für Schäden und Störungen, die dadurch entstehen, dass die Umweltbedingungen am Aufstellort, die Stromversorgungsanlage oder das Zubehör den jeweiligen Spezifikationen des Produktes nicht entsprechen.

4. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

4.1. Der Auftraggeber gestattet LBPS während der üblichen Geschäftszeiten von LBPS den Zutritt zur unverzüglichen Durchführung der Leistungen; andernfalls kann LBPS Wartezeiten gesondert berechnen. Wünscht der Auftraggeber die Durchführung von Arbeiten außerhalb der üblichen Geschäftszeiten von LBPS, trägt der Auftraggeber die damit verbundenen Mehrkosten.

4.2. Für die Durchführung der Leistungen stellt der Auftraggeber, soweit erforderlich, Hilfskräfte, Hilfsmittel und technische Unterlagen zur Verfügung. Außerdem wird er die für die Durchführung der Leistungen erforderlichen Betriebszustände herstellen.

4.3. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass Mitarbeiter von LBPS die Leistungen ohne Gefährdungen durchführen können. Der Auftraggeber hat hierfür insbesondere die vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen gemäß den gültigen staatlichen und berufsgenossenschaftlichen Regelwerken und Sicherheits-vorschriften einzuhalten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf EX-Bereiche oder sonstige besondere Gefährdungen (z.B. Alleinarbeit, mehrere Gewerke, etc.) hinzuweisen, ggf. hat der Auftraggeber sicherzustellen, dass die erforderliche Aufsicht, Koordination und Unterweisung der Mitarbeiter von LBPS erfolgt.

5. Gewährleistung und Haftung

5.1. Der Auftraggeber hat erkennbare Mängel an Serviceleistungen LBPS innerhalb von 2 Wochen nach Erbringung der Serviceleistungen schriftlich mitzuteilen, andere Mängel innerhalb von 2 Wochen nach deren Erkennen, jedoch spätestens 12 Monate nach Erbringung der Serviceleistungen. Verspätet angezeigte Mängel können nicht berücksichtigt werden. Berechtigt angezeigte Mängel an Serviceleistungen wird LBPS umgehend nachbessern.

5.2. (a) Auf Schadensersatz haftet LBPS – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur:

  • bei Vorsatz,
  • bei grober Fahrlässigkeit,
  • bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
  • bei Mängeln, die LBPS arglistig verschwiegen hat,
  • soweit LBPS eine Garantie übernommen hat sowie
  • entsprechend den Vorschriften des Produkthaftungs-gesetzes.

(b) Verletzt LBPS mit einfacher Fahrlässigkeit vertrags-wesentliche Pflichten, d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertraut und vertrauen darf sowie Pflichten, bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, so ist die Ersatzpflicht von LBPS auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.

(c) Die Haftung von LBPS ist ungeachtet des Rechtsgrundes, mit Ausnahme der in (a) genannten Fälle, in jedem Fall der Summe nach auf den jeweiligen Auftragswert beschränkt.

5.3. Für die Verjährung von Ansprüchen gelten, sofern nicht in diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen für Serviceleistungen abweichend geregelt, die gesetzlichen Bestimmungen.

6. Vertraulichkeit

LBPS wird während der Tätigkeit gewonnene Erkenntnisse vertraulich behandeln. Eventuelle Veröffentlichungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.

7. Allgemeines

7 .1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen für Serviceleistungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt, in einem solchen Fall ist die unwirksame oder nichtige Bestimmung vielmehr so auszulegen, umzudeuten oder zu ersetzen, dass der mit ihr verfolgte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine der Parteien darstellen würde.

7.2. Für die Rechtsbeziehung im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

7.3. Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz von LBPS. LBPS ist jedoch auch berechtigt, ein Gericht am Sitz des Auftraggebers in Anspruch zu nehmen.